Potsdam probt die Bürgerbeteiligung -

Diskussion des Leitfadens zur Bürgerkommune steht noch aus  

von Rainer Roth 

Die Stadt Potsdam hat sich ein hehres Ziel gesetzt, sie will ihre Bürger stärker als bisher an Entscheidungsprozessen beteiligen. Auslöser ist ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom 5. Mai 2004, mit dem der Oberbürgermeister aufgefordert wird, ein Konzept „Bürgerkommune Potsdam“ vorzulegen. Die vorhandenen Partizipationselemente sollen zu einem sinnvollen Konzept zusammengefügt und durch Elemente des Bürgerhaushaltes ergänzt werden, heißt es da. Darüber hinaus sollen Möglichkeiten der direkten Beteiligung der Bürger aufgezeigt werden, zu wichtigen Fragen der Stadt abzustimmen.

Die Verwaltung hat daraufhin ein Rahmenkonzept erstellt und einen Leitfaden entworfen, der die Ziele der Bürgerkommune beschreibt und mögliche Handlungsfelder aufzeigt (www.potsdam.de unter dem Stichwort „Bürgerbeteiligung“). Viele zukunftsweisende Sätze finden sich dort: die Transparenz von Entscheidungsprozessen soll erhöht, eine aktive und frühzeitige Information stattfinden und weitere Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dadurch sollen den Bürgern eine aktivere Teilnahme an der Gestaltung ermöglicht und damit die Zufriedenheit sowie die Identifizierung mit ihrer Stadt gesteigert werden. Es geht also darum, dass Engagement einer Vielzahl von Bürgern für ihre Stadt zu fördern, dem mündigen Bürger größere Beteiligungsmöglichkeiten über die in der Gemeindeordnung aufgelisteten direktdemokratischen Elemente wie Bürgerbegehren, Bürgerentscheid oder Einwohnerantrag hinaus zuzubilligen. Dahinter steht aber auch die Idee eines geänderten Leitbildes von Politik und Verwaltung: weg von häufig immer noch obrigkeitsstaatlich, bevormundenden Institutionen hin zum mündigen, selbstbestimmten Bürger.

Die SVV hat diesen Entwurf bereits mit Beschluss vom 2.November 2005 zustimmend zur Kenntnis genommen und die Verwaltung gleichzeitig aufgefordert, die dort genannten Ziele, Handlungsfelder und möglichen Instrumente der Bürgerkommune mit den Bürgern in geeigneter Form  zu diskutieren. Danach soll der Leitfaden unter Berücksichtigung der Ideen und Anregungen der Bürger der SVV erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Zeitplan scheint der Verwaltung dabei allerdings etwas verrutscht zu sein, denn eigentlich sollte diese Beschlussfassung noch im 2. Quartal 2006 erfolgen.

Ein wichtiges Aktionsfeld ist der Bürgerhaushalt. Nach dem Vorbild anderer Kommunen, beispielsweise Berlin-Lichtenberg, sollen auch die Potsdamer Bürger finanzwirksame Vorschläge für Maßnahmen und Projekte machen können, die ihnen am Herzen liegen. Der erste Versuch für den Haushalt 2006 misslang allerdings gründlich. Das Verfahren war unausgegoren, die meisten Fachausschüsse sahen sich nicht in der Lage, zu der von der Verwaltung zusammen gestellten Liste der Bürgervorschläge ein Votum abzugeben, sondern nahmen diese nur zur Kenntnis. Im Ergebnis flossen deshalb keine Bürgervorschläge in den Haushalt 2006 ein.

Nachdem man 2007 ausgelassen hat, will man es jetzt beim Haushalt 2008 besser machen. In einem mehrstufigen Verfahren, von den Stadtverordneten am 31.1.2007 beschlossen, sollen Bürgervorschläge zunächst gesammelt und anschließend von einem Redaktionsteam, bestehend aus Mitarbeitern der Verwaltung und  ausgelosten Bürgervertretern, vorsortiert und in einer Liste zusammengefasst werden. Diese Vorschläge sollen danach von allen interessierten Bürgern mit Punkten bewertet und die so gewichtete Liste dann von der Verwaltung an die Stadtverordnetenversammlung übergeben werden. Diese muss dann letztlich entscheiden, welche Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden. Ob dieses eher aufwändig und schwerfällig anmutende Verfahren funktioniert, muss die Praxis erweisen.

Bei der Auftaktveranstaltung im Januar mit ca. 50 interessierten Bürgern und den maßgeblichen Vertretern der Verwaltung wurden allerdings entscheidende Mängel auch des neuen Konzeptes deutlich. So sollen neben den sowieso einer Bürgerbeteiligung verschlossenen Bereichen, Personal oder Pflichtaufgaben, auch sämtliche mit Investitionen verbundenen Vorschläge davon ausgeschlossen werden. Letztlich beträfe das alles, was Geld kostet und keine reine Instandhaltungsmaßnahme darstellt. Diese Vorgabe wurde im Januar zu Recht heftig kritisiert, denn dann bliebe im Ergebnis kaum Raum für Bürgervorschläge bzw. diese reduzierten sich hauptsächlich auf Einsparvorschläge. Die Verwaltungsspitze versprach, über diesen Punkt noch einmal nachzudenken. Man darf gespannt sein.

Bürgerkommune bedeutet, den Bürgern mehr in die Gestaltung seiner Stadt einzubeziehen, letztlich seinen Vorstellungen auch eine wesentlich größere Bedeutung als bisher beizumessen. Es bedeutet, ihn weniger als Objekt kommunalen Handelns, sondern hauptsächlich als mitgestaltendes Subjekt zu begreifen. Allerdings bleibt zu hoffen, dass Verwaltung und Stadtverordnete unter dem Leitbild Bürgerkommune künftig nicht mehr solch fragwürdige Aktionen wie die Abstimmung zur Bebauung des alten Marktes Anfang des Jahres verstehen. Ohne echte Alternativen musste hier die Bürgerschaft als Lückenbüßer herhalten, weil sich die Stadtverordneten in zwei Abstimmungen nicht auf einen Bebauungsplan einigen konnten. Prompt gab es danach Streit um die Wertung des Ergebnisses, mit Millionengeschenken wurde letztlich die Zustimmung der PDS erkauft.

Wenn man Bürgerbeteiligung ernsthaft will, muss man Bürger zunächst umfassend und zeitnah informieren. Nicht über jede Kleinigkeit, aber über alle wichtigen Projekte. Und da gibt es seitens der Verwaltung in Potsdam noch einiges zu verbessern. Als Beispiele mögen hier das geplante neue Spaßbad am Brauhausberg und das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) dienen.

Im Juni 2005 stellten der Geschäftführer der Stadtwerke und der Oberbürgermeister einer überraschten Öffentlichkeit den fertigen Plan eines neuen Bades an Stelle der alten Schwimmhalle am Brauhausberg vor, entworfen vom brasilianischen Altmeister Oskar Niemeyer, ohne Ausschreibung, ohne Architektenwettbewerb. Das gewählte Vorgehen nahm auch einer interessierten Bürgerschaft jegliche Möglichkeit, ihre Vorstellungen in den Planungsprozess einzubringen. Dass dieses Bad nach viel Streit um die Höhe der öffentlichen Förderung nun überhaupt nicht realisiert werden kann, stellt den unrühmlichen Höhepunkt einer insgesamt fragwürdigen Aktion dar.

Bei INSEK handelt es sich, wie der Slogan „In Bewegung: Potsdam 2020“ verrät, um ein übergeordnetes Entwicklungskonzept für die nächsten Jahre. Zunächst nur in Fachkreisen diskutiert, wurde das Konzept erst auf Anregung von Bürgern einer breiten Öffentlichkeit auf einem Fach – und Bürgerforum am 6. März diesen Jahres vorgestellt. Rund 150 Teilnehmer, viele allerdings aus Politik, Verwaltung und Fachkreisen, und angeregte Diskussionen in vier Arbeitskreisen sowie zahlreiche Anregungen und Vorschläge zeugten von starkem Interesse. Und es gibt tatsächlich einigen Ergänzungsbedarf. So stellte sich in der Diskussion heraus, dass zwar verschiedene Verkehrsträger ausführlich beschrieben werden, Ausführungen zu einem für den Stadtverkehr beinahe idealen Verkehrsmittel, dem Fahrrad, aber komplett fehlen. Ob es schlicht vergessen wurde, selbst die Beigeordnete Elona Müller zeigte sich verwundert oder Absicht war, konnte an diesem Abend nicht geklärt werden. Leider fand die Veranstaltung zu einem so späten Zeitpunkt statt, dass Vorschläge seitens der Bürger kaum mehr in das aktuelle Konzept einfließen können, immerhin sind sie unter www.potsdam.de/wachstumskern vermerkt.

Von der guten Idee bis zu ihrer Umsetzung ist es bekanntlich ein langer Weg, diese Erkenntnis bestätigt sich einmal mehr in Sachen Bürgerkommune. Bisher besteht das Projekt hauptsächlich aus Absichtserklärungen, bunten Flyern und langatmigen Konzepten. Für das Gelingen des Projektes scheinen dabei zwei Voraussetzungen wichtig:

Die Verwaltung muss sich hin zu einer tatsächlich bürgerorientierten Verwaltung entwickeln und Transparenz sowie den Dialog mit dem Bürger ernst nehmen. Das bedeutet als allererstes, die Öffentlichkeit über grundlegende Planungen, Entwicklungskonzepte oder herausragende Einzelprojekte frühzeitig und umfassend zu informieren. Als folgendes heißt das, sich mit Bürgervorschlägen ernsthaft auseinander zu setzen. Nicht jeder Vorschlag aus der Bürgerschaft ist sinnvoll oder kann umgesetzt werden, das ist klar, aber es liegt dort viel Potential, das man nutzen sollte.

Bei den Stadtverordneten muss die Bereitschaft bestehen, Bürgervoten und -vorschläge als ebenbürtige Willensäußerungen der Bürgerschaft zu akzeptieren. Im Ergebnis wird dies durchaus bedeuten, ein Stück weit auf das Entscheidungsmonopol zu Gunsten direktdemokratischer Elemente zu verzichten.    

   eingestellt am 2. Juli 2007