Countdown beim Bürgerhaushalt läuft

Bürger können Vorschläge bis zum 24. Januar votieren

von Rainer Roth 

Während beim Gesamtprojekt Bürgerkommune wenig passiert, treten die Dinge im Bereich Bürgerhaushalt in die entscheidende Phase. Aus den 203 Vorschlägen, die bis zum 28. Oktober eingereicht werden konnten, hat eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Potsdamer Bürgerschaft und der Verwaltung eine Liste von 44  kommentierten und erläuterten Vorschlägen zusammengestellt und zur Abstimmung ins Netz gestellt. Bis zum 24. Januar 2008 (per Post nur bis 13.1.) haben jetzt nach Anmeldung über die Seite www.potsdam.de alle Potsdamer Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, insgesamt 5 Stimmen auf ihre Favoriten zu verteilen. Die 20 Vorschläge mit den meisten Stimmen sollen dann am 6. Februar als Liste der Bürgerinnen und Bürger von einem Vertreter der Bürgerschaft den Stadtverordneten übergeben werden. Damit können die Vorschläge bei den Haushaltsberatungen mitbehandelt werden. Die letzte Entscheidung über Annahme und Ablehnung liegt bei den Stadtverordneten.

Interessant ist es durchaus, sich die auch noch nicht bereinigte Vorschlagsliste anzuschauen. Leider ist das nur  für die 78 über Internet eingereichten Vorschläge möglich. Dort finden sich solche zum Energiesparen ( Beleuchtung der öffentlichen Gebäude minimieren), zur Einrichtung eines Streichelzoos auf dem Bassinplatz, zum Abhalten bürgernaher Flohmärkte in den Stadtteilen, der Einrichtung einer kommunalen Holzwerkstatt oder auch – fast mein persönlicher Favorit -  zum Anlegen eines kleinen Teiches unterhalb der Schwimmhalle am Brauhausberg und – als Mahnmal für gescheiterte Spaßbadutopien - Benennung als Jakobssee. Alle diese Vorschläge haben es nicht in die nun zur Abstimmung stehende Liste geschafft. Mag man bei manchen die Ernsthaftigkeit bezweifeln, stellt sich doch im Hinblick auf andere die Frage, nach welchen Kriterien einige Vorschläge verworfen wurden. Warum wurden beispielsweise diejenigen zur Minimierung der Beleuchtung öffentlicher Gebäude (Benötigen sie unbedingt Festbeleuchtung?) oder zur Einrichtung einer Holzwerkstatt nicht aufgenommen? Die Kriterien, die das Redaktionsteam bewegten, werden jedenfalls nicht öffentlich gemacht, anscheinend hat eine bevormundende Fürsorge die Verantwortlichen bewogen, den Bürgern nur die in ihren Augen „seriösen“ Vorschläge zur Abstimmung zu präsentieren. Da findet sich immer noch Einiges. Die Vorschläge reichen von konkreten Einzelmaßnahmen wie Anschaffung neuer Stühle für die Bibliothek  oder Erhöhung der Hundesteuer bis zu allgemeinen Maßnahmen wie einer stärkeren Künstlerförderung, einem weiteren Ausbau und besseren Instandhaltung sowie Unterhaltung des Radwegenetzes oder der Einführung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs. Um Blütenträume nicht zu sehr ins Kraut schießen zu lassen, hat die Verwaltung zu einigem allerdings vorsorglich angemerkt, dass es sowieso nicht geht.

   eingestellt am 21. Dezember 2007