Klimaschutzwortweltmeister

Deutsche Politiker schützen das Klima am liebsten verbal

von Rainer Roth

Wenn es um den Schutz des Erdklimas geht, ist Deutschland eindeutig der Weltmeister der Worte. Starke Sätze von deutschen Politikern bei jeder sich bietenden Gelegenheit, zuletzt bei der jüngsten Klimakonferenz auf Bali. Gern wird als Buhmann auf die USA verwiesen, die sich hartnäckig weigern, konkrete Zahlen in die Protokolle aufnehmen zu lassen. Geht es um konkrete Maßnahmen, folgen den starken Worten allerdings nicht ganz so starke Taten, manchmal sogar das Gegenteil.

Die EU – Kommission will den Kohlendioxidausstoß neuer Kraftfahrzeuge ab 2012 deutlich senken, der Flottenverbrauch soll von zur Zeit rund 160 auf durchschnittlich 130 Gramm pro Kilometer sinken. Obwohl auch die Kommission in ihrem Vorschlag bereits differenziert, würden deutsche Autohersteller durch die Vorgaben stärker belastet, weil hierzulande mehr Mittel – und Oberklassefahrzeuge hergestellt werden, deren CO² - Ausstoß höher ist als der von Kleinwagen. Ein Aufschrei geht also durch die Reihen der deutschen Fahrzeugbauer, die sich im Vergleich zu den Wettbewerbern einseitig benachteiligt sehen. Lobbyisten müssen so sprechen, das ist ihre Aufgabe, aber auch die meisten deutschen Politiker blasen ins selbe Horn. Umweltminister Gabriel sieht einen „Wettbewerbskrieg“ gegen die deutsche Autoindustrie (zit. nach PNN vom 20.12.07) und auch Bundeskanzlerin Merkel findet wieder starke Worte, diesmal gegen den Klimaschutz.

Ähnliches gilt für die Klimaschutzbemühungen des Landes Brandenburg. Die ambitionierten Ziele zur Senkung des CO² - Ausstoßes wurden kurzerhand um 10 Jahre nach hinten geschoben. Wollte man ursprünglich eine Absenkung auf 53 Millionen Tonnen jährlich bis 2010 erreichen, sollen es jetzt erst im Jahr 2020 54,6 Millionen Tonnen werden (PNN vom 19.12.07). Als Grund für den Aufschub wird das unerwartet hohe Wirtschaftwachstum genannt. Ein weiterer Grund liegt aber darin, dass von den derzeit rund 60 Millionen Tonnen jährlich der überwiegende Teil(ca. 40 Millionen) aus den Braunkohlekraftwerken kommt. Davon möchte in der Landesregierung aber niemand lassen, die in der Verbrennung wie im Abbau umweltzerstörende Braunkohle soll wesentlicher Eckpunkt der Brandenburger Energieversorgung bleiben. Und Ministerpräsident Platzeck findet zur Rechtfertigung der Braunkohlekraftwerke den besonders für einen ehemaligen Umweltminister bemerkenswerten Satz: „Wenn man sie abschaltet, würde sich für das Weltklima nichts ändern.“ (PNN vom 22.12.07).

Die genannten Beispiele zeigen zum einen, dass auch in Deutschland in Sachen Klimaschutz  schöne Worte und tatsächliches Handeln deutlich auseinander klaffen. Sie zeigen aber auch, wie stark nationale (und regionale) Interessen selbst bei einer so entscheidenden Frage dominieren. Seien es die USA, die Entwicklungsländer, Deutschland oder Brandenburg, alle haben nachvollziehbare Gründe für ihre Position. Gerade wenn die Belange der eigenen Wirtschaft, dem entscheidenden Macht – und Wohlstandsfaktor jeden Landes, berührt werden, wenn dort Einschnitte drohen, dann ist es mit dem Engagement für die große Sache schnell vorbei. Statt entschlossenem gemeinsamen Handeln also kleingeistiges Gefeilsche um die Fortdauer eigener Vorteile. So dürfte mit Sicherheit keine Lösung gelingen.

Hinzu kommt ein allgemeines Problem: die weltweite Klimaerwärmung ist immer noch ziemlich abstrakt. Wissenschaftler sagen uns zwar gravierende Veränderungen voraus, aber aktuell spüren wir davon nicht allzu viel. Und auch wenn wir – mittlerweile wissenschaftlich ziemlich unbestritten – wissen, dass die Klimaveränderung mindestens zum Teil auf menschliche Aktivität, die massenhafte Verbrennung fossiler Brennstoffe, zurückzuführen ist, möchten wir unseren energieintensiven Lebensstil (noch) nicht ändern. Offensichtlich vermögen Menschen sowohl als Gesellschaft wie als Einzelne erst dann entscheidend zu handeln, ihren Lebensstil zu verändern und auch zu verzichten, wenn Probleme akut sind, man sie sieht oder spürt. Klimawandel dürfte aber zu den Entwicklungen gehören, die langsam, kaum merklich, vonstatten gehen. Das bedeutet, wenn man ihn bemerkt, ist er schon geschehen. Man könnte auf den wenig erfreulichen Gedanken kommen, dass die Menschheit von ihrem geistigen Potential her gar nicht in der Lage ist, auf langfristige Entwicklungen wie die Klimaerwärmung angemessen zu reagieren. Solange ein Problem theoretisch bleibt, reicht der Druck für entschiedenes offensichtlich Handeln nicht aus. Das bedeutet aber auch, es kann nur auf die Folgen solcher Entwicklungen reagiert werden, da sich erst dann ein Problem konkretisiert. 

   eingestellt am 23. Dezember 2007