Die Lachnummer

Der Bund will ab 2011 keine neuen Schulden machen 

von Hansi

Die Konjunktur läuft bestens, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Steuereinnahmen sprudeln auch dank der seit Januar erhöhten Mehrwertsteuer kräftig – der Bund hat endlich einmal richtig viel Geld. Gleichzeitig liegt der aktuelle Schuldenstand bei fast 1000 Milliarden Euro, knapp viermal soviel wie das gesamte Jahresbudget, was über 40 Milliarden Euro Zinsen jährlich (2007) kostet. Was läge angesichts dieser Lage näher als das überflüssige Geld massiv in den Schuldenabbau zu stecken, möglichst jeden Euro? Doch was macht unsere Regierung – das Gegenteil, sie gibt das Geld mit vollen Händen aus! Für 2008 ist eine Erhöhung des Etats um satte 4,7 % geplant, von rd. 270 Milliarden in diesem auf rd. 283 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Auch 4 Milliarden Euro, die in diesem Jahr übrig sind, sollen nicht in den Schuldenabbau fließen, sondern in einem „Sondervermögen“ zum Ausbau der Kindergartenbetreuung geparkt werden. Sicher ein guter Zweck, nur wird das Geld in diesem Jahr überhaupt nicht gebraucht und vermutlich im nächsten auch nicht in voller Höhe, da das entsprechende Förderprogramm erst im kommenden Jahr anläuft.

Erst ab 2011 will der Bund einen schuldenfreien Haushalt vorlegen. Unter dem Motto „Wir schaffen die Null!“ wird mittels einer neckischen Animation auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums die Höhe der Kreditaufnahme für die Jahre 2004 (39,5 Milliarden) bis 2011 (0,0 Milliarden) dargestellt. In kleinen Schritten über 19,6 in diesem, 12,9 im nächsten Jahr, 10,5 in 2009, 6,0 in 2010 soll das große Ziel erreicht werden. Es soll keine übereilte Konsolidierung geben, hört man als Begründung. Das verstehe wer will, wahrscheinlich verstehen es die Handelnden selbst nicht so ganz. Das Problem ist, dass man die notwendigen Dinge, nämlich Schuldenabbau, wieder einmal in eine ungewisse Zukunft verschiebt, statt sie jetzt anzupacken, wenn es passt. Zur Zeit läuft die Konjunktur gut, aber wie ist das in ein paar Jahren? Auch Hans Eichel, Finanzminister der rot/grünen Vorgängerregierung startete einst fulminant als Sparkommissar, aber dann verhagelten dem „eisernen Hans“ die sinkenden Steuereinnahmen  aufgrund einer lahmenden Wirtschaft regelmäßig die Etatbilanzen. Auch diesmal muss man kein Prophet sein um vorherzusagen, dass unsere Regierenden ihr ambitioniertes Ziel einer Reduzierung der Neuverschuldung auf Null nicht erreichen werden. Irgendetwas Unvorhergesehenes kommt bestimmt wieder dazwischen. Vor allem werden sie es aber deshalb nicht erreichen, weil sie es gar nicht ernsthaft versuchen! 

   eingestellt am 11. Juli 2007