Chavez para siempre?

Venezuela auf dem Weg zur Diktatur

Hugo Chavez, der Macht bewusste Präsident Venezuelas, hat einen weiteren Schritt hin zu seiner Alleinherrschaft getan: Er hat eine lästige Fessel der Machtbeschränkung gesprengt, indem er mittels eines Referendums die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten aufheben ließ. Die Mehrheit des Volkes wollte es doch so und in der Demokratie gilt bekanntlich, was die Mehrheit will, mag man jetzt einwenden. Doch diese Argumentation greift zu kurz, weil auch eine Demokratie bestimmter Festlegungen und Begrenzungen von Mehrheitsentscheidungen bedarf, um funktionsfähig zu bleiben. Dazu gehört neben der Bestätigung (oder eben dem Gegenteil) von Regierenden durch regelmäßig stattfindende Wahlen noch eine weitere Sicherung, wenn man einer einzelnen Person sehr viel Macht verleiht. Man muss dann für diese Machtverleihung eine absolute zeitliche Grenze einziehen, um der Gefahr von Machtmissbrauch vorzubeugen. Ansonsten ist die Verlockung für diesen Mensch zu groß, Wahlen zu manipulieren, demokratische Rechte einzuschränken, die Opposition einzuschüchtern oder ganz zu verbieten, etc., der Machtapparat einer Regierung bzw. eines Präsidenten verfügt dabei über ein vielfältiges Repertoire. Die Methoden werden in den meisten afrikanischen Ländern, aber auch in Russland regelmäßig anschaulich vorgeführt. Es sind im Regelfall ja keine Gutmenschen, die etwa aus altruistischen Motiven nach Amt und Würden strebten, sondern machtgierige, rücksichtslos ehrgeizige, selbstherrliche Persönlichkeiten mit ausgeprägtem Geltungsbedürfnis. Die Psyche der meisten Politiker dürfte eine höchst problematische sein, es wird häufig gefährlich, wenn sie sich ungebremst austoben können. Man muss ihrer zweifellos vorhandenen Energie zwar Raum geben, muss sie sich möglichst positiv entfalten lassen, aber gleichzeitig gegenüber ihren negativen Tendenzen feste Schranken errichten. Deshalb gilt in entwickelten Präsidialdemokratien die eherne Regel einer absoluten Begrenzung der Amtszeit eines Präsidenten, beispielsweise in den USA insgesamt nur 8 Jahre, in Frankreich immerhin 14. Parlamentarische Demokratien benötigen eine solche absolute Begrenzung der Amtszeiten ihrer Führer nicht, da diese dort regelmäßig geringere Befugnisse haben, deshalb durfte Helmut Kohl 16 Jahre regieren und Tony Blair immerhin 10. Dass diese Regel auch für die „guten“ Herrscher, die wirklich etwas für ihr Land und ihr Volk bewirken, gelten muss, mag man bedauern. Dahinter steht aber die Einsicht, dass jemand mit seiner Macht im Zweifel mehr Schaden anrichtet als gutes bewirkt. Außerdem ist es nie der Einzelne allein, der die Dinge bewegt.

Wie lautet nun die Begründung des Hugo Chavez für die Verfassungsänderung? Er brauche mehr Zeit für den grundlegenden Umbau des Staates, für die Vollendung der so genannten bolivarischen Revolution. Es sind immer die gleichen Begründungen, die genannt werden. Um das Gute zu schaffen, brauchen sie Zeit und meistens auch noch besondere Vollmachten, um per Dekret durchzusetzen, was ihnen auf parlamentarischem Weg nicht gelingt. Und die Massen jubeln ihnen zu, wie jetzt in Venezuela. Es ist immer das Kennzeichen demokratisch unterentwickelter Menschen, dass sie ihr Heil bei einem starken Mann suchen, dass sie jemanden haben wollen, der ihnen sagt, wo es lang geht. Die dafür lieber ihre Freiheit  weggeben, statt selbständig entscheiden zu können, aber natürlich auch müssen. Die politisch lieber unmündige Kinder bleiben wollen statt zu selbst bestimmten Menschen wachsen zu wollen. Das war in Deutschland nach dem 1. Weltkrieg so, das ist im heutigen Russland so und das ist eben auch in den vielen demokratisch unterentwickelten Ländern Südamerikas und Afrikas der Fall. Doch  die Bilanzen von Alleinherrschern fallen selten positiv aus. Verkürzt kann man sagen: Sie versprechen viel und halten wenig, was sie allerdings mit allen Politikern gemeinsam haben. Bei den Alleinherrschern kommt aber ein gravierender Nachteil hinzu, für die Stabilität und Reformen, die sie manchmal bewirken, ist ein hoher politischer Preis zu zahlen. Die demokratischen Rechte, allen voran Meinungs- und Pressefreiheit, werden regelmäßig radikal beschnitten oder gänzlich genommen. Gut zu beobachten im heutigen Russland oder auch in Kuba, wo die Revolution zweifellos die Lage der Mehrheit der Bevölkerung deutlich verbessert hat. Aber auch dort ist als Preis der umfassende Verlust der Freiheitsrechte zu zahlen. Vermutlich wird Venezuela einen ähnlichen Weg gehen, wenn Hugo Chavez die Fortsetzung seines Weges, d.h. der Gewinn der nächsten und möglichst vieler weiterer Präsidentschaftswahlen gelingt. (Rainer Roth)

   eingestellt am 26. Februar 2009