Brandenburger lieben ihre Kohle

Warum ist das Volksbegehren gegen neue Tagebaue gescheitert?

Nur gut 25.000 Unterschriften statt der für einen Erfolg notwendigen 80.000, der Misserfolg ist eindeutig! Ein Grund für dies schwache Ergebnis liegt sicher in der vergleichsweise hohen Hürde für die Stimmabgabe, die Unterschrift muss auf  einer Behörde geleistet werden, eine Sammlung auf der Straße, wie in anderen Bundesländern möglich, beispielsweise in Berlin, ist nicht zulässig. Aber wenn einem ein Anliegen wirklich wichtig ist, nähme man diese Anstrengung wohl in Kauf. Und das dürfte die eigentliche Ursache für das Scheitern sein, die Sache ist den meisten Bürgern ziemlich egal. Ob in der Lausitz ein paar Dörfer mehr abgebaggert werden, ob ein paar tausend Tonnen Schadstoffe mehr in die Luft geblasen werden, was juckt es mich fernen Potsdam oder im idyllischen Werder. Allerdings war auch in der betroffenen Region die Unterstützung für das Volksbegehren nicht überwältigend, sogar in direkt von der Zerstörung betroffenen Gemeinden wie Atterwasch betrug sie nur rund 50 % der Bewohner. Hier spielte vermutlich die seitens Vattenfall und der Landesregierung kalkuliert geschürte Angst vor dem Abbau von Arbeitsplätzen eine gewichtige Rolle. In einer strukturschwachen Region, wo der Tagebau ein paar tausend Arbeitsplätze sichert, kein kleines Argument.

Es ist nicht nur ein schlechter Tag fürs Klima, sondern auch für Innovation, für den Mut zu Neuem. In der Energiepolitik fährt die Brandenburgische Landesregierung eine kleinmütige Doppelstrategie. Einerseits setzt sie sehr stark auf die Erzeugung regenerativer Energie mittels Windkraftanlagen und Sonnenkollektoren, andererseits klammert sie sich ängstlich an eine veraltete Technologie wie den Braunkohleabbau und die anschließende Verfeuerung. Ineffiziente Energieausbeute, hoher Schadstoffausstoß und massive Landschaftszerstörung sind die Folgen. Würde man wirklich vorausschauende Energiepolitik betreiben, müsste man konsequent auf regenerative Energien setzen und den Braunkohletagebau auslaufen lassen. Denn er hat keine zukunftsweisende Perspektive, weder für die Lausitz noch für die Republik. (rr)

   eingestellt am 15. Febraur 2009