Gewählt werden sie trotzdem

Eine Nachbetrachtung zu den Brandenburger Kommunalwahlen

Trotz der vielen Bündnisse gegen Rechts, trotz aller Toleranzfeste und multikulturellen Fußballturniere, trotz aller Mahnungen, Aufrufe und Ausgrenzungen – gewählt werden die Vertreter von rechtsextremen Parteien dort, wo sie antreten trotzdem. Zwar nicht von vielen, aber dennoch von mehr Bürgern als bei den Kommunalwahlen im Jahre 2003. Warum nur, wo sich doch so Viele in zahlreichen Initiativen und mit einer Vielzahl von Aktivitäten dagegen engagieren? Eine nüchterne Erkenntnis drängt sich auf: es wird zwar viel getan, aber offensichtlich das Falsche! Denn wen erreicht man mit all den Toleranzprojekten und – initiativen? Diejenigen, die sowieso schon gegen Rechts eingestellt sind, aber nicht deren Wähler. Denn die spricht man mit Art und Inhalten solcher Veranstaltungen nicht an, im Gegenteil, man schreckt sie ab. Die wahre Herausforderung ist aber, sie zu erreichen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Dazu müsste man aber auch den mühsamen Weg der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Parolen gehen, müsste hinabsteigen ins Reich dumpfer Vorurteile, dürfte dabei den Kampf nicht scheuen. Freilich nur den mit Worten, so wie es anständigen Demokraten geziemt. Doch die anderen Parteien grenzen die Vertreter der Rechtsextremen lieber aus, statt sich mit ihnen inhaltlich auseinander zu setzen und damit eben auch ihre Wähler, also einen Teil der Bürgerschaft, gleich mit. Das ist der bequemere Weg und der mutlose. Ein Weg von Leuten, die sich ihrer eigenen Überzeugungen nicht sicher sind. Denn Rechtsextreme werden, wie alle extremen Parteien, meist aufgrund tiefer, aber diffuser Unzufriedenheit gewählt, es ist ein Zeichen von grundsätzlichem Protest gegen die herrschende Politik. Doch dahinter stehen oft ernsthafte Sorgen und Ängste. Dazu fehlen Antworten der etablierten Parteien.

Weiterhin ist mehr politische Aufklärung an Schulen nötig. Dort, wo Menschen noch ungefestigt sind, noch beeinflussbar, muss man ran an sie und Schüler von den Vorteilen der Demokratie überzeugen. Natürlich nicht im Wege eines autoritären Staatsbürgerkunde - Unterrichts, sondern mit demokratischem Ansatz, also offener, kritischer Diskussion. Dazu bedarf es freilich überzeugter Demokraten und keiner gewendeten Ostlehrer.

Es gäbe also viel zu tun, allein ich zweifle, dass die Brandenburgische Politik die Probleme anpackt.(Rainer Roth)  

   eingestellt am 14. Oktober 2008